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Artikel zum Thema "Ethnischer Nationalismus"

16.04.2013 Aktuelles

Als Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München recherchieren und informieren wir schwerpunktmäßig über extrem rechte Aktivitäten Deutscher ohne Migrationshintergrund. In einem Arbeitsbereich betrachten wir allerdings auch ethnischen Nationalismus ausgehend von Migrant_innen. Wir wissen über das überwiegend demokratische Engagement von Migrant_innen und die damit verbundenen zivilgesellschaftlichen Leistungen. Aber wir beobachten auch bei jeweils kleinen migrantischen Gruppen Nationalismus und Rassismus. Daher haben wir immer mal wieder zu diesem Themenkomplex Artikel veröffentlicht und führen dies mit einem Beitrag von Bernd Robionek, der sich als Historiker auf Jugoslawien spezialisiert hat, fort.

 

Die Kroatische Partei des Rechts in München und ihr Umfeld: Entwicklungen 2011/12

Wenden wir die sozialwissenschaftliche Definition nach Richard Stöss an, die Rechtsextremismus als „völkischen Nationalismus im Denken und Handeln“ beschreibt,1 so fällt die Hrvatska stranka prava (HSP), die Kroatische Partei des Rechts, eindeutig in diese Kategorie. In ihren Grundsätzen (temeljna načela) hält diese traditionelle Partei, deren Gründung im Jahr 1861 zur Zeit der österreichisch-ungarischen Herrschaft in Kroatien erfolgte, nach wie vor die zentrale Forderung nach einem kroatischen Staat auf seinem nicht genau festgelegten „gesamten historischen und ethnischen Territorium“ aufrecht.2 Nach der Auffassung großnationalistisch ambitionierter Exponenten der kroatischen Rechten reicht das beanspruchte Staatsgebiet mindestens bis an die Drina, den Grenzfluss Bosniens zu Serbien. Von daher waren Konflikte mit bosniakischen Nationalinteressen und serbischen Expansionszielen vorprogrammiert, was sich in den regionalen Kriegen während der ersten Hälfte der 1990er sehr leidvoll gezeigt hat. Die außerhalb des großnationalistisch ausgerichteten Programmpunktes stehenden Ziele der Partei decken sich weitestgehend mit den politischen Inhalten anderer konservativer Parteien. Die HSP strebt keine Aufhebung der demokratischen Grundordnung an. Ihre Abspaltungen (HSP Ante Starčević, Hrvatska čista stranka prava und Autohtona HSP) stehen jedoch deutlich weiter rechts.3

Ableger der HSP entfalten auch im Ausland Aktivitäten, in München zuletzt vor allem im Zeitraum von Ende 2009 bis Oktober 2011. Die Gründung der örtlichen HSP geht auf Marijan Rogić zurück, der 1963 als Flüchtling in die BRD gekommen war.4 Der Auftritt des HSP-Abgeordneten und Parteichefs Daniel Srb im Herbst 2011 in München fand im Rahmen des Wahlkampfes für die im Dezember in Kroatien abgehaltenen Parlamentswahlen statt. Relevant war diese Kampagne besonders im Hinblick auf den virtuellen elften Wahlbezirk, mit dem der kroatischen Diaspora – also jenen Menschen, die sich auf kroatische Wurzeln berufen können und deshalb einen kroatischen Pass ihr eigen nennen, aber keinen ständigen Wohnsitz im Stammland haben – ein strukturell verankertes Mitspracherecht an der parlamentarischen Politik Kroatiens eingeräumt wurde. Seit ihrer Einführung im Jahr 1995 profitierte allein die damalige Regierungspartei „Kroatische Demokratische Gemeinschaft“ (HDZ) im Sabor, dem kroatischen Parlament, von den (anfangs noch zwölf) Sitzen der Auslandskroaten.

Hatte die HSP schon bei den vorangegangenen Wahlen auf Republikebene kontinuierlich an Bedeutung eingebüßt, so ging sie bei der Parlamentswahl im Dezember 2011 ihres einzigen Sitzes im Zagreber Sabor verlustig. Dafür erhielt die Koalition aus der nach ihrem Gründervater benannten HSP Ante Starčević und der „reinen“ Hrvatska čista stranka prava (HČSP) einen Abgeordnetensitz im Parlament. Landesweit geriet die traditionelle HSP also ins Hintertreffen, im elften Wahlbezirk konnte sie 2011 jedoch einen deutlichen Zuwachs an Stimmenanteilen verzeichnen. Gegenüber 2007 mit 4,3% entfielen nun 10,09% der gültigen Stimmen auf die HSP. Allerdings sank die Wahlbeteiligung im elften Wahlbezirk auf nur 5,12%, 2007 lag sie immerhin noch bei 22,32%. Von weltweit 411.758 Wahlberechtigten waren nur 21.114 zu den Urnen gegangen, zuvor waren es 90.402 von 404.950 Stimmberechtigten gewesen. Ein wesentlicher Faktor dieser rapiden Abnahme ist vor allem in der Reduzierung der zur bereit gestellten Wahlorte zu sehen: Waren es 2007 noch 265, so öffneten 2011 lediglich 124 Wahllokale, die sich – anders als bei den vorangegangenen Wahlen – nun auf die diplomatischen Auslandsvertretungen beschränkten.

In Deutschland lag im HSP-Spektrum in Analogie zur kroatischen Binnenentwicklung mit 56 Stimmen die Koalition aus HSP Ante Starčević und HČSP vorn. Die HSP konnte hier nur 47 Stimmen auf sich vereinigen, die A-HSP als weit abgeschlagenes Randphänomen mit 12 Stimmen offensichtlich nur ihren engsten Unterstützerkreis mobilisieren. Alle HSP-Derivate zusammen kamen 2011 in der Bundesrepublik auf 7,89%, was umgerechnet den oben aufgeschlüsselten 115 Stimmen entspricht. Es lässt sich also trotz impliziter Unterstützung des Münchener Generalkonsuls der Republik Kroatien und affirmativen Verhaltens prominenter Funktionsträger der hier ansässigen Kroatisch-Katholischen Mission kein Mobilisierungseffekt der HSP unter den Wahlberechtigten in Deutschland erkennen. Angesichts der niedrigen quantitativen Skala der im HSP-Spektrum verteilten Wahlkreuze lässt das Ergebnis keine repräsentativen Rückschlüsse zu. Auch die Aussichten der HSP auf einen eigenen Diaspora-Deputierten im Sabor sind eher gering: Obwohl die allgemein gesunkene Wahlbeteiligung eine relative Stärkung der HSP im XI. Wahlkreis ermöglichte, müsste sie nach aktuellem Stand ihre Stimmen mehr als verdreifachen, um einen der drei (2007 noch fünf) Abgeordneten stellen zu dürfen, auch wenn nunmehr nur 7.038 Stimmen auf einen Abgeordneten der Auslandskroaten entfallen. 2007 waren es mit 17.930 mehr als zweieinhalbmal so viele.5 Das politische Gewicht einer Diaspora-Stimme hat sich demzufolge deutlich erhöht, da das Minimum von drei Abgeordnetensitzen garantiert ist.

Seit Ende 2011 ist es still geworden um die HSP-Bavarska, deren Mitgliederzahl lediglich im unteren zweistelligen Bereich liegen dürfte. Einzelne Akteure, wie Ilija R. aus München, der seine Kandidatur um das Bürgermeisteramt im herzegowinischen Livno ankündigte, präsentierten sich auf der Internetseite der HSP-Europa. Das Beispiel R. verdeutlicht die transnationale Dimension der Diaspora-Politik, bei der im Ausland lebende Kroatinnen und Kroaten sich in die Politik ihres Herkunftslandes einschalten. Franjo V., ein Berater im Fußballgeschäft, setzte sich ebenfalls webmedial in Szene. Er protestierte in einem offenen Brief gegen den Vorschlag der EU-Abgeordneten Franziska Brantner, die den Übersetzungsdienst des Europäischen Parlaments durch die Zusammenlegung der Sprachen Bosnisch, Kroatisch und Serbisch bei künftigen Verhandlungen kostenmäßig entlasten wollte. Bei dieser Gelegenheit offenbarte V. sein mythenverzerrtes Geschichtsbild, das in einem gesteigerten Nationalnarzissmus kulminiert.6 V. gehört als Profisportler zum öffentlichen Personenkreis eines im Internet nachvollziehbaren Politmilieus, das die Pflege nationalistisch-rechtsgerichteter Inhalte betreibt.

Auf der Ebene über den Freistaat hinausreichender Netzwerke und weniger in der konventionellen Parteienpolitik liegt denn auch die eigentliche Bedeutung der HSP-Sektion in Bayern. Sie befand sich als ein Mittelpunkt zwischen dem Kroatischen Weltkongress Deutschland mit seiner vom mittlerweile aus dem Amt geschiedenen Leiter der Kroatisch-Katholischen Mission in München durch eine Grußrede unterstützten Demonstration für den im April 2011 in Den Haag verurteilten Ex-General Ante Gotovina auf der einen und dem sich der HSP gegenüber affirmativ verhaltenden Münchener Generalkonsul auf der anderen Seite. Vom SWR-Redakteur Ivan O. über Tomislav S. als Ideologe der Neuen Rechten und den Aktivisten der rassistisch-ultranationalistischen A-HSP Sektion in Stuttgart-Sindelfingen reichte eine andere Kontaktkette nationalistischer Akteure bis zu Romano S. (Matica Hrvatska e.V.) in die bayrische Landeshauptstadt hinein. Es handelt sich hierbei ohne Zweifel um eine Minderheit, die besonders nach bekannt werden ihrer nationalistischen Bestrebungen mit Ablehnung innerhalb der kroatischen community zu rechnen hatte. Dennoch haben wir es an dieser Stelle auch mit Personen zu tun, die ihren gesellschaftlichen Funktionen gemäß Multiplikatorenrollen ausüben und insofern in der Lage sind, ihren Einfluss zur Verbreitung einseitig nationalistisch geprägter Inhalte geltend zu machen. Sie positionieren sich im rechtsnationalistischen Diskurs, wenn beispielsweise ein prominenter Seelsorger die Geschehnisse um das in Kärnten gelegene Bleiburg, wo Mitte Mai 1945 die reguläre Armee des Ustaša-Staates kapituliert hatte und anschließend nach ihrer Ankunft hinter der jugoslawischen Grenze zehntausende Gefangene von den Partisanen ermordet wurden, als „größte Tragödie des kroatischen Volkes“ bezeichnet oder etwa der Leiter des Referats für Öffentlichkeitsarbeit der Kroatischen Mission München 2012 im Rahmen einer HSP-Delegation an der alljährlichen Gedenkfeier in Bleiburg, die regelmäßig als Schauplatz ultranationalistischer Manifestationen dient, teilnimmt.

 

Ergänzende Literatur:

Mappes-Niediek, Norbert: Kroatien. Das Land hinter der Adria-Kulisse (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung 791). Bonn 2009.

Novinščak, Karolina: From 'Yugoslav Gastarbeiter' to 'Diaspora-Croats'. Policies and Attitudes toward Emigration in the Socialist Federal Republic of Yugoslavia and the Republic of Croatia, in: Caruso, Clelia/ Pleinen, Jenny/ Raphael, Lutz (Hg.): Postwar Mediterranean Migration to Western Europe (= Inklusion/Exklusion. Studien zu Fremdheit und Armut von der Antike bis zur Gegenwart 7). Frankfurt/M., S. 125-143.

Novinšćak, Karolina: München – eine Weltstadt mit Migrationshintergrund, in: Rossig, Rüdiger: (Ex-)Jugos. Junge MigrantInnen aus Jugoslawien und seinen Nachfolgestaaten in Deutschland. Berlin 2008, S. 161-163.

Fußnoten:

1 Vgl. Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel. Berlin 2007.

2 www.hsp-europa.net/temeljna-na%C4%8Dela/.

3 Mayer, Gregor/ Odehnal, Bernhard: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa. St. Pölten, Salzburg 2010. S. 232 f.

4 Die Angaben sind, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem ausführlichen Beitrag des Autors (Robionek, Bernd: Nationalistische Strömungen und Gruppierungen bei Menschen kroatischer Herkunft in München und Süddeutschland, in: Heimatliebe, Nationalstolz und Rassismus – Einzelmeinungen oder Trend? Extrem rechte politische Weltanschauungen von Migrant_innen (in München), Bd. 3: Beispiele ethnisch nationalistischer und rechtspopulistischer Gruppen von Migrant_innen in München. Hrsg. v. Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München. München 2012, S. 66-75) entnommen.

5 www.izbori.hr/2011Sabor/rezultati/rezultati.html.

6 www.hsp-europa.net/poveznice-linkovi/9.