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Das Geschäft mit der Angst

10.11.2011 Aktuelles

Unter dem Titel "Das Geschäft mit der Angst. Rechtspopulismus, Muslimfeindlichkeit und die extreme Rechte in Europa" fand am 14.-15. Oktober 2011 eine Tagung in Köln statt.

 

Etwa 150 Interessierte besuchten die von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln und dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf in Kooperation mit der Volkshochschule Köln organisierte Fachtagung, die sich durchgehend auf hohem Niveau mit Fragen des Rechtspopulismus in Europa beschäftigte. Mit dem Rautenstrauch-Joest-Museum, einem Museum, das sich mit Fragen beschäftigt wie: „Wie gestalten Menschen zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Teilen der Welt ihr Leben? Was verbindet uns mit Menschen und ihren Lebensentwürfen anderswo?“,1 war ein Veranstaltungsort gewählt worden, der durch seine inhaltliche Schwerpunktsetzung und Architektur zur Diskussion einlud.

Alexander Häusler von der FH Düsseldorf referierte zu „Nachholende Modernisierung? Muslimfeindlichkeit und die extreme Rechte in Deutschland“. Er vertrat die These, dass die Muslimfeindlichkeit für die extreme Rechte das Eintrittsticket in die Gesellschaft ist. Als Beispiele nannte er, dass statt Parolen wie „Ausländer raus“ nun das Gewicht auf die Betonung einer christlichen abendländischen Kultur gelegt werde. Sie sähen sich als heimisch-soziale Fürsorgekraft. Auch eine Abkehr vom klassischen Antisemitismus sei zu beobachten. Die extrem rechten Parteien würden ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Forderungen aber nur verschleiern. Feindbild dahinter sei nach wie vor die multikulturelle Gesellschaft.

Patrick Bahners, Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, trug aus seinem Buch „Die Panikmacher“, in dem er sich mit der „angeblichen Bedrohung, die von den in Deutschland lebenden Muslimen ausgeht“ (Klappentext) beschäftigt, vor. Er stellt u.a. fest, dass die Islamkritik unkritisch sei, weil sie pauschalisiere und die Argumentation hochschaukle. Die Islamkritik trete mit einem politischen Anspruch auf, den sie aber nicht halten könne und setze auf „Schwarze Pädagogik“, weil sie Aufklärung nur vorgebe, die zudem Legendenzüge annehme.

Der Politikwissenschaftler Dr. Patrick Hafez von der Universität Wien stellte in seinem Vortrag „Islamophobie und Parteien. Vom rechten Rand in die Mitte der österreichischen Parteienlandschaft“ seine Analyse der verwendeten Topoi von rechtspopulistischen und dagegen agierenden Parteien vor. Zu ersteren fand er u.a. „Krieg der Kulturen“, „Terrorgefahr“, „Islamisierung“, aber auch „Vertretung der Interessen der Menschen“. Zu letzteren fand er „Anerkennung“, „Dialog“, „Nächstenliebe zu Muslimen“, „Muslime als Teil der Bevölkerung“, „Säkularität, Verfassungskonformität und Religionsfreiheit“.

Doris Angst, von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (Schweiz), fragte nach dem „Recht auf rassistische Meinungsfreiheit in der direkten Demokratie? Das Beispiel Schweiz“. Sehr anschaulich präsentierte sie an Plakatbeispielen, wie rechtspopulistische Parteien ihre Themen kreativ in Szene setzen. Wie aktiv Rechtspopulisten auch sein können, zeigte sie am Beispiel einer Volksbefragung, die die SVP 2010 machte mit der Frage: „Welche Ausländerpolitik wollen Sie?“. Sie verschickten an alle acht Millionen Schweizer Haushalte einen Fragebogen.

Prof. Dr. Aram Mattioli von der Universität Luzern, setzte sich in seinem Vortrag „Biedermeier und Brandstifter. Beobachtungen zu Ideologie und politischem Stil der Lega Nord“ mit deren Historie und heutigem Auftreten auseinander. Er betonte ihren Hang zu Tabubrüchen und Provokation. Sie sei nach wie vor eine ethnonationalistische Partei, auch wenn es in ihr unterschiedliche Strömungen von konservativ bis extrem rechts gebe.

Prof. Dr. Friso Wielenga von der Universität Münster referierte über „Das Ende der Stabilität und Toleranz Rechtspopulismus in den Niederlanden“. Während Rechtsextremismus in den Niederlanden eher eine Randerscheinung ist, findet Rechtspopulismus Zustimmung mit seinen Polarisierungen wie z.B. „die da oben, wir da unten“ oder einem Verständnis von einem homogenen Volk und Abgrenzung von Fremden. Sie treten auf als Bewegung gegen die herkömmliche politische Elite und geben sich modern konservativ.

Der Schriftsteller und habilitierte Orientalist Navid Kermani eröffnete den zweiten Tag mit einfachen aber provozierenden Beschreibungen des Alltags zu der Frage „Wer ist wir? Deutschland und seine Muslime“. Im Anschluss hatten die Tagungsteilnehmenden die Möglichkeit, in einem von fünf Workshops Diskussionen über verschiedene Aspekte der Praxis zu führen. In den Workshops ging es um (1) Aktivitäten gegen Rassismus und Diskriminierung in Köln, (2) Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit antimuslimischem Rassismus und Rechtspopulismus im Berliner Wahlkampf, (3) Kommunale Islamforen als Interventions- und Präventionsstrategie gegen Rechtspopulismus“, (4) Antimuslimisch-rassistische Diskurse und die Lebenswirklichkeiten junger Muslime in Deutschland“ und (5) Interaktion mit muslimischen Verbänden in der kommunalen Integrationspolitik und die Problematik des politischen Fundamentalismus“.

Erkenntnis der fachlich hervorragend besetzten Tagung ist, dass Rechtspopulismus in den genannten Ländern eine beachtliche Größe hat und es bei einem europäischen Vergleich unabdingbar bleibt, die Historie und die Besonderheiten der politischen Systeme des jeweiligen Landes zu berücksichtigen. Nur so können tragfähige Analysen erstellt werden. Ein grenzüberschreitender Austausch über die Phänomene, die Argumentationen und das Werbematerial der Rechtspopulisten kann helfen, frühzeitig Strategien aufzudecken. Was bleibt ist darüber nachzudenken, wie Parteien und Gruppen über Staatsgrenzen hinweg sowohl auf die im Ausland lebenden Staatsbürger_innen wirken als auch ideologisch auf jeweils andere rechtspopulistische Parteien. Insofern kann eine solche Tagung nur ein Baustein sein in der Auseinandersetzung mit dieser Thematik.

 

Fußnoten:

1 www.museenkoeln.de/rautenstrauch-joest-museum/default.asp?s=1&schrift= (04.11.11).