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Keine Stimme für Hetze und Rassismus, keine Stimme den Neonazis der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA)!

15.02.2014 Aktuelles

Zur Kommunalwahl am 16. März 2014 tritt in München auch die neonazistische Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA) an. Die BIA trat erstmalig im September 2007 in Erscheinung. Zuvor war aufgrund von Streitigkeiten in der extremen Rechten ein bereits 2006 gegründetes extrem rechtes Sammlungsprojekt gescheitert. BIA-Spitzenkandidat für die am 2. März 2008 abgehaltene Kommunalwahl war der neonazistische Multifunktionär Karl Richter, auf den folgenden Listenplätzen kandidierten weitere bekannte Personen aus der extrem rechten Szene. 1,4% bzw. 6330 Münchnerinnen und Münchner wählten damals die BIA und sorgten damit für die Erlangung eines Mandates und den Einzug eines BIA-Vertreters ins Münchner Rathaus. Die BIA bietet bis heute Aktivistinnen und Aktivisten aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum, z. B. der „Kameradschaft München“ eine Aktionsplattform und erhält von diesen wiederum Unterstützung bei der Durchführung von Kundgebungen, Infoständen und Flugblattverteilungen.

 

Bei der kommenden Wahl am 16. März 2014 führt Richter erneut die BIA-Liste an. Der 1962 in München geborene Publizist und Politaktivist hat bereits eine lange Karriere im extrem rechten Spektrum hinter sich. Er war parlamentarischer Mitarbeiter des ehemaligen NPD-Funktionärs und REP-Europaabgeordneten Harald Neubauer, Chefredakteur der extrem rechten Zeitschriften „Deutsche Rundschau“, „Nation & Europa“, „Opposition“ und der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und Funktionär der „Gesellschaft für freie Publizistik“. Er ist der aktuelle bayerische NPD-Landesvorsitzende und Pressesprecher.

Auf Listenplatz 2 kandidiert mit Vanessa Becker (Jahrgang 89) eine Vertreterin der neonazistischen Münchner Kameradschaftsszene und Aktivistin des „Freien Netz Süd“, der wichtigsten bayerischen Neonazistruktur. Aus ihrer Gesinnung macht Becker keinen Hehl: Sie trägt ein Tattoo mit schwarz-weiß-roter „Reichsfahne“ und dem Spruch „Klagt nicht, kämpft!“ zur Schau und postet im Internet schon mal Parolen wie: „Freiheit, Arbeit, Recht und Brot. Nationaler Sozialismus bis zum Tod!“. Seit Dezember 2012 bewohnt Becker mit zwei weiteren bekannten Neonazis ein Haus in München-Obermenzing. Dieses Haus hat sich zu einem Zentrum neonazistischer Aktivitäten in München entwickelt. In den ausgebauten Kellerräumen und im Garten finden regelmäßig Schulungstreffen und Kameradschaftsabende mit Teilnehmenden aus ganz Bayern statt.

Mit Renate Werlberger (Jahrgang 55) findet sich auf Listenplatz 3 eine langjährige NPD-Aktivistin. Werlberger ist seit Mai 2013 auch stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der NPD Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), so laut einem Bericht auf der RNF Internetseite.

Unter den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten der BIA Liste finden sich weitere neonazistische Aktivisten, so etwa auf Platz 27 Daniel Thönnessen, Thönnessen (Jg. 85) kommt ursprünglich aus Aachen, wo er in der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aktiv war. Nachdem er als angeblicher Aussteiger aus der Neonaziszene bei einem Gerichtsverfahren wegen eines Sprengstoffdeliktes mit einer Bewährungsstrafe davonkam, beteiligte er sich nach seinem Umzug nach München bald wieder an neonazistischen Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen. Thönnessen wohnt mit Becker zusammen in dem auch als Veranstaltungsort für die extrem rechte Szene dienenden Haus in Obermenzing.

Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ hat als Minimalziel für die Kommunalwahl 2014 die Gewinnung eines zweiten Mandats ausgerufen. In Nürnberg hat die dortige BIA bereits seit 2008 zwei Vertreter im Stadtrat. In Augsburg wollte sie 2014 zum ersten Mal antreten, erreichte aber die dafür notwendigen Unterstützungsunterschriften nicht.

Richter brachte als Parteifunktionär, als langjähriger Autor einschlägiger extrem rechter Publikationen und vor allem als parlamentarischer Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion nach der Wahl 2008 reichlich Erfahrung in der Beschäftigung mit kommunalpolitischen Strategien mit. Doch am Beginn seiner Stadtratstätigkeit in München standen zunächst gezielte Provokationen. So zeigte Richter bei der Vereidigung der neuen Stadträte bei einem Festakt im Münchner Rathaus den Hitlergruß. Der Neu-Stadtrat wurde in dieser verfänglichen Pose just in dem Saal, in dem einst Propagandaminister Joseph Goebbels zu den Novemberpogromen 1938 aufhetzte, auf Film- und Fotomaterial gebannt und wegen des Verwendens von Kennzeichen verbotener, verfassungsfeindlicher Organisationen angezeigt, später brachte ihm die verbotene Geste eine Geldstrafe von 2.800 € ein. Am Tag des Hitlergrußes im Alten Rathaussaal reichte Richter seine ersten 24 Anfragen und Anträge mit zum Teil eindeutig rassistischer Diktion ein - und das blieb eine seiner politischen Hauptaktivitäten als Stadtrat.

Das Wahlprogramm der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ von 2008, ein neueres wurde bislang nicht veröffentlicht, überträgt im wesentlich die Ideologie und typischen Themen der NPD auf die kommunale Ebene. Grundlage dabei ist unter anderem eine rassistische Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten unvereinbar ist. Inhaltlich kennzeichnet die BIA nicht zuletzt eine Politik der Panikmache. Ängste werden geschürt, vor angeblich überbordender Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund, die von Behörden und Medien verschwiegen werde, vor einem sozialen Abstieg der (O-Ton BIA) „Einheimischen“ wegen der (Zitat BIA) „ausufernden Privilegierung ethnischer und anderer Minderheiten“. Integration sieht die BIA als nicht möglich und gescheitert an. Sie spricht sich z. B. auch für ethnisch getrennte Schulklassen bzw. Schulen aus. Weiterer Argumentationsstrang ist die (O-Ton BIA) „volksfeindliche Globalisierung“. Diese verursache „Überfremdung“, Zerstörung der deutschen Kultur und „Fremdbestimmung“ durch internationale Konzerne und geheimnisvolle Mächte. Das Gegenmittel sieht die BIA in der deutschen Volksgemeinschaft, dem angestrebten Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus. Da überraschen auch antisemitische Äußerungen und Provokationen (wie etwa die Ablehnung angeblich „penetranter geschichtspädagogischer Belehrung durch die israelitische Kultusgemeinde“) oder antimuslimischer Rassismus nicht mehr: in einem seiner ersten Anträge (den er dann auch zurückziehen musste) forderte Richter z. B. einen „dem Waldschadensbericht der Bundesregierung“ vergleichbaren „Situationsbericht Islamisierung“.

Karl Richter versuchte sich die letzten sechs Jahre im Rathaus als Anwalt der „kleinen Leute“ aufzuspielen und als Sprachrohr seiner neonazistischen Klientel zu dienen sowie Fleiß und Sachkompetenz zu simulieren. Wohlwissend, dass er seine wohlfeilen, populistischen Forderungen nicht würde umsetzen müssen. Dort, wo thematisch für ihn nichts zu holen war, konnten durch die BIA jedoch immerhin Gelder, Informationen und infrastrukturelle Vorteile ausgenutzt werden. Richter transportierte seine neonazistische Ideologie auch über rund 550 Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung, nutzte entsprechende Themen als Ausgangspunkt für zum Teil aggressiv vorgetragene, zum Teil unterschwellige Provokationen und versuchte, den Stadtrat als politische Bühne für ideologische Ausfälle zu instrumentalisieren.

Karl Richter ist ein gefährlicher Demagoge, der das Handwerk und die Klaviatur des neonazistischen Diskurses gut kennt und für jede Gelegenheit und jede politische Situation den richtigen Ton zu finden versucht: vom schneidigen NPD-Funktionär bis zum einfühlsamen Kümmerer für soziale Belange.

Nun ist die Gelegenheit da, ihm und seinen neonazistischen Kameradinnen und Kameraden der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ die rote Karte zu zeigen.

Daher gilt bei der Kommunalwahl in München am 16. März 2014 oder vorher in der Briefwahl:

Demokratisch wählen! BIA raus aus dem Münchner Rathaus!

 

Dateien:
Infoflugblatt_zur_BIA_Auflage_2-neu-1.pdf702 K