Navigation
search

Verstärkte Aktivitäten neonazistischer und rechtspopulistischer Gruppierungen

03.01.2012 Aktuelles

Einige Monate lang gab es einen spürbaren Rückgang öffentlich wahrnehmbarer, extrem rechter Aktivitäten in München. Doch die Ruhe war trügerisch und nicht von Dauer. Seit Anfang September häufen sich die Berichte über Kundgebungen, Flugblattverteilungen und Veranstaltungen.

 

Eine sicherlich unvollständige Chronik:

Zunächst findet am 8. September in der Gaststätte „Augustiner am Dante“ eine Veranstaltung der Münchner Aktivisten des islamfeindlichen Weblogs „Politically Incorrect“ (PI-News) statt, wenige Tage später protestiert der selbe Kreis plus Aktivist_innen der rechtspopulistischen Splitterpartei "Die Freiheit" (DF) gegen eine Gedenkveranstaltung mit Bundespräsident Christian Wulff für die Opfer der Terrorattentate vom 11. September 2001 auf dem Marstallplatz. Auf Grund der Äußerungen von Wulff zum Islam betrachten sie die Kundgebung als Heuchelei.

Am 14. September 2011, dem ersten Schultag nach den Sommerferien, verteilen Neonazis des Kameradschaftsnetzwerks "Freies Netz Süd" (FNS) und der NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) gemeinsam Flugblätter an mehreren Schulen im Stadtgebiet. Unter den beteiligten Neonazis soll sich nach Behördenangaben auch der als Rechtsterrorist verurteilte FNS-Aktivist Martin Wiese befunden haben. Verteilt wird ein Flugblatt der BIA („Anti-deutsche Gewalt melden!“). Zum selben Thema veranstaltet die BIA dann am 18. September 2011 im „Hotel Gasthof Zur Post“ in Pasing eine Diskussionsveranstaltung. Als Hauptredner treten der Münchner BIA-Stadtrat und NPD-Funktionär Karl Richter und Sebastian Schmaus vom FNS, der für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg" im dortigen Stadtrat sitzt. Die Feier zum 10-jährigen Bestehen der „Akademie der Nationen“ nimmt am 29. September2011 der PI-News-Aktivistenkreis und Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zum Anlass für eine gegen den Islam gerichtete Kundgebung auf dem Marienplatz.

Am 12. Oktober 2011 starten Neonazis der "Kameradschaft München" am Abend mit einer Flugblattverteilung im Stadtviertel Berg am Laim eine Kampagne gegen ein angeblich geplantes Asylbewerberheim in der Berg-am-Laim-Straße. Das von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) herausgegebene Flugblatt „700 Billiglöhner/Asylbewerber - demnächst in Ihrer Nachbarschaft?“ ist voll von rassistischer Hetze. Nur zwei Tage später, am 14. Oktober 2011, eröffnet der Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“ am Münchner Marienplatz eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen das europäische Zentrum für den Islam in München (ZIE-M). Am Tag darauf halten die Republikaner ebenfalls wieder auf dem Marienplatz eine Versammlung gegen die „Euro-Politik“ ab. Am 22. Oktober 2011 schließlich führen die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) sowie Mitglieder neonazistischer Kameradschaften einen „Aktionstag“ in München durch. An neun Standorten in verschiedenen Münchner Stadtteilen verteilen sie das neue BIA-Flugblatt „Mieten runter! ... und Münchner Wohnungen für Münchner Familien!“

Etwa zehn Aktivist_innen der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) um "Politically Incorrect" (PI) - Autor Michael Stürzenberger versuchen am 3. November 2011, mit einer Kundgebung gegenüber dem alternativen "Kafe Marat" in der Thalkirchnerstraße zu provozieren. Der neonazistische Multiaktivist Roland Wuttke meldet für den 19. November 2011 eine Kundgebung am Heimeranplatz im Münchner Westend an. Ort, Zeitpunkt und Motto der Veranstaltung („Kriminelle Ausländer raus“) sind pure Provokation. Wenige hundert Meter entfernt liegt einer der Tatorte der neonazistischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) über die gerade bundesweit diskutiert wird. Die Behörden verbieten die Versammlung, Wuttke legt keine Rechtsmittel ein. Dafür wollen nun neonazistische Kameradschaften eine neue Kundgebung vor dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz abhalten. Auch diese wird, ebenso wie eine versuchte Eilversammlung von Neonazis am Ostbahnhof als Ersatzveranstaltung ebenfalls untersagt. Doch die Neonazis wenden sich an das Münchner Verwaltungsgericht und können schließlich am späten Samstagnachmittag doch noch marschieren. Etwa 40 Personen demonstrieren von Obersendling aus zum Harras.

Wiederum die "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) hält mit einem knappen Dutzend Teilnehmenden und "Gib Islam keine Chance"-Schildern am 29. November 2011 von 15 bis 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz vor dem Nationaltheater ab. Rund 20 Angehörige neonazistischer Kameradschaften versuchen am 10. Dezember 2011 die Teilnehmenden einer antifaschistischen Demonstration am Goetheplatz zu provozieren. Als dies nicht gelingt, wird von Norman Bordin bei der Polizei ein angeblicher Spontanmarsch angezeigt. Mit Lautsprecherwagen, Transparenten und vorbereiteten Redebeiträgen ziehen die Neonazis unbehelligt von Protesten und eskortiert von der Polizei vom Goetheplatz über Sendlinger Tor Platz und Blumenstraße zum Isartor.
Siebzehn Neonazis halten schließlich am 17. Dezember unter Leitung von Karl Richter ("Bürgerinitiative Ausländerstopp", BIA) und Karl-Heinz Statzberger ("Kameradschaft München"/"Freies Netz Süd") eine Kundgebung unter dem rassistischen Motto "Kriminelle Ausländer raus!" an der Dülferstraße im Hasenbergl ab. Kurzfristig hat NPD- und BIA-Funktionär Roland Wuttke diese angemeldet (er erscheint jedoch nicht).

Auf einer Veranstaltung in Freising Mitte August mit neonazistischen Kameradschaften aus München und Umgebung hatte Karl Richter die Notwendigkeit betont „immer wieder mit spektakulären Aktionen die Schweigespirale dieses Systems zu durchbrechen.“ Erhöhte Aufmerksamkeit und kontinuierliches zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Neonazismus und Rechtspopulismus sind daher wichtiger denn je.