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Wahlkampf der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) in Deutschland/München – Auf Stimmenfang für eine völkisch-nationalistische Ideologie

02.06.2015 Aktuelles

ein Kommentar von Alia Sembol

In der Türkei finden erst am kommenden Sonntag, den 7. Juni 2015, Parlamentswahlen statt. Vorher jedoch konnten bereits vom 8. bis 31. Mai im Ausland lebende türkische Wahlberechtige ihre Stimme abgeben. Seit dem letzten Jahr müssen sie dafür nicht mehr extra in die Türkei reisen und gegenüber der Premiere bei der Präsidentschaftswahl 2014 wurden bürokratische Hürden abgebaut. Statt in den jeweiligen Konsulaten konnte z. B. in extra eingerichteten Wahllokalen abgestimmt werden. Die Wahlbeteiligung ist, so berichten zahlreiche Medien, in der Konsequenz deutlich angestiegen und das ist auch gut so.

Etwa 2,9 Millionen türkische Wählerinnen und Wähler leben im Ausland, 1,4 Millionen alleine in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist also offensichtlich, warum Deutschland für alle türkischen Parteien für die Parlamentswahlen enorm wichtig ist. Kein Wunder daher, dass sich die Spitzenpolitiker der zur Wahl stehenden Parteien quasi die Klinke in die Hand geben beim Versuch des Stimmenfangs.

Auch der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), der Anführer der türkischen Grauen Wölfe Devlet Bahceli, beehrt deshalb die türkischen Communities, insbesondere die in Deutschland, höchstpersönlich. Höhepunkt war sicherlich die Großveranstaltung in der Oberhausener Arena. Rund 10.000 Anhängerinnen und Anhänger der ultranationalistischen Bewegung aus dem ganzen Bundesgebiet, natürlich auch aus München, jubelten ihrem Anführer Bahceli, Nachfolger des Gründers der extrem rechten Bewegung Alparslan Türkes, zu.

Neben diesem Großereignis ließ es sich Devlet Bahceli aber z. B. auch nicht nehmen dem Verein Türk Kültür Derneği (Türkischer Kulturverein) in Mönchengladbach anlässlich der Eröffnung neuer Räume einen Besuch abzustatten. Der MHP Mann zeigt Volksnähe, auch wenn auf zahlreichen Fotos sowohl seine Körperhaltung wie auch sein Gesichtsausdruck eher distanziert oder gelangweilt wirken. Er, der Führer der MHP und der „Graue Wölfe“ Community in Deutschland war da.

Devlet Bahceli braucht die Stimmen der Auslands-Türkinnen und Auslands-Türken für eine starke Position im türkischen Parlament. Die Frage bleibt nur, wie viele er davon aus Deutschland und den europäischen Nachbarländern auf seine MHP vereinen kann, trotz der Konkurrenz durch die säkulare Partei CHP und die kurdische Partei HDP. Auch in München waren mehrere zehntausend Menschen wahlberechtigt. Der Besuch des Parlamentsabgeordneten Emin Haluk Ayhan, stellvertretender Vorsitzende der MHP, in der Landeshauptstadt, macht die Wichtigkeit und die Nähe der Partei zu ihren Auslandsorganisationen deutlich. Ayhan wurde in den Räumen eines türkischen Erziehungs- und Bildungsvereins empfangen, der gleichzeitig als die bayerische Zentrale der MHP-Auslandsorganisation ATF fungiert. Im Hof des Vereins stand ein für den Wahlkampf genutzter Kleintransporter auf dem drei Sichelmonde in Weiß auf rotem Grund (dem Symbol der MHP bzw. der „Grauen Wölfe“) und ein Porträt Devlet Bahceli´s prangten.

Sicher ist, dass die völkische MHP mit ihren Auslandsorganisationen „Almanya Türk Federasyonu“ (ATF) und Avrupa Türk Konfederasyonu (ATK) bis herunter auf die Ebene kleiner türkischer „Kultur- und Erziehungsvereine“, in den Großstädten wie in den ländlichen Gebieten, ihre nationalistische Anhängerschaft fest im Griff hat. Sie werden ihr folgen: für eine völkische Politik und für eine völkische türkische Gesellschaft in Europa. Gegen eine Friedenspolitik mit der kurdischen Bevölkerung und gegen die Anerkennung des Genozids an den Armeniern.

Doch die genaue Zahl der MHP Anhängerschaft in Deutschland ist bis heute nicht eindeutig einzuschätzen. Konnten also die der nationalistischen Bewegung angehörenden Vereine ihre Mitglieder und weitere Wahlberechtigte zur Stimmabgabe für ihre „Mutterpartei“ MHP motivieren, eventuell sogar bisherige Nichtwählerinnen und Nichtwähler oder Sympathisantinnen und Sympathisanten anderer Parteien ansprechen? Das Ergebnis kann für die Deutsch-Türkische Community auch in München spannend werden.