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Demokratie braucht Qualität! Praxis und Tipps gegen Rechts

22.02.2011 Aktuelles

Vortrag mit Roland Roth im Rahmen des Münchner Kolloquium Forschung zur extremen Rechten in Kooperation mit dem Bayernforum.

 

Über 40 Interessierte fanden sich am 14.01.2011 im Bayernforum ein, um mit Roland Roth über sein Gutachten über Gelingensfaktoren in der Arbeit gegen Rechtsextremismus zu diskutieren, das er für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte.

Seine Ausgangsüberlegungen knüpfen an verschiedene von ihm beobachtete Phänomene an: Rechtextremismus entwickelte sich seit den 1990er Jahren zu einem Dauerproblem. Auch auf europäischer Ebene und in den USA findet dieses Gedankengut zunehmende Verbreitung. Vor diesem Hintergrund gibt es in Deutschland drei wesentliche Erscheinungsformen des Rechtsextremismus: Parteien, soziale Bewegung und Milieu bzw. Subkultur. Auf dem Parteiensektor sind derzeit kaum spektakuläre Entwicklungen zu verzeichnen. In der Bundesrepublik liegt der Schwerpunkt aktuell im Bereich der sozialen Bewegung. Hinzu kommt eine stark ausgeprägte rechtsextreme (jugendliche) Subkultur. Daraus können sich Organisationsstrukturen entwickeln, wie z.B. Netzwerke der Kameradschaften, welche wiederum Einfluss nehmen können auf die NPD. Zu all diesen Entwicklungen gab es aber immer und von Anfang an eine zivilgesellschaftliche Gegenwehr, z. B. die Lichterketten und Demonstrationen Anfang der 1990er Jahre.

Die Sarrazin-Debatte demaskiert Roth mit der Analyse, dass dort Aggression als Widerstand getarnt wird und darüber Legitimation für die Aussagen erreicht werden soll. Ein Beispiel: Statt zu sagen, dass Ausländer_innen „hier“ nicht gewollt werden, wird davon gesprochen, dass wir es mit einer Überfremdung zu tun haben, gegen die wir uns wehren müssen. Diese sprachliche Veränderung ist immer noch ein aggressiver Akt der Herabsetzung. Wer aber von Widerstand spricht, möchte andere Assoziationen hervorrufen, nämlich sich gegen Unrecht wehren. Wirkungsvolle Aktivitäten gegen diese Entwicklungen sieht Roth im Bereich der Bildung. Er stellt aber gleichzeitig fest, dass es zwar viele Ansätze und gute Praxis gibt, dennoch wirkt das alles zu wenig immunisierend, weil es nach wie vor keine ausreichende Distanz zu Rechtsextremismus gibt. Schließlich wissen wir auch immer noch nicht, wie sehr wir Rechtsextreme und diejenigen, die sich dafür zu interessieren beginnen, durch Bildung erreichen.

Im Gutachten konzentrierte sich Roth auf gute Beispiele aus den Handlungsfeldern „Staat“, „Zivilgesellschaft“ und „Wirtschaft“. Nach der Vorstellung von Projekten arbeitete er pro Feld Gelingensfaktoren heraus und verknüpfte abschließend seine Ergebnisse mit Handlungsempfehlungen.

Staat:

Gute Beispiele sind die Aktivitäten der Polizeidirektion Passau, vor allem bekannt durch den ehemaligen Polizeidirektor Alois Mannichl. Dort werden die rechtlichen Möglichkeiten exzessiv genutzt um rechtsextreme Aktivitäten zu erschweren. Die Polizeiliche Präventionsarbeit im Rems-Murr-Kreis (BaWü) von Bildungsarbeit bis interkulturelle Initiativen, der Jugendrichter Andreas Möller am Amtsgericht Bernau (Brandenburg) zeigt, welche Spielräume das Jugendstrafrecht hat. Möller organisiert zudem erfolgreich Jugendarbeit und der Verein Violence Prevention Network arbeitet im Strafvollzug an Gewaltprävention und Resozialisierung sowie Schulung des Personals.

Gelingensfaktoren sind in diesem Bereich, die Thematisierung rechtsextremer Motive, die Verpflichtung gegenüber den potenziellen Opfern (Perspektivenwechsel, um Angsträume erkennen und verhindern zu können) und die Erarbeitung einer gemeinsamen Problemsicht.

Zivilgesellschaft:

Mobile Beratungsteams, wie MBR Berlin und MBT „Ostkreuz“, Berlin, machen deutlich, wie wichtig gebündelte Information und Beratungskompetenz ist. Interreligiöse Projekte, wie das Abrahamhaus in Denkendorf und Stuttgart, reduzieren religiös grundierte Vorurteile. Akzeptierende Jugendarbeit von VAJA in Bremen, zeigt, dass pädagogisches Arbeiten mit rechtsextrem-orientierten Jugendlichen möglich ist. Bürgerbündnisse, wie in Wernigerode in Sachsen-Anhalt organisieren ein breites Spektrum an Engagement, von der Organisation von Bürgerfesten bis zur Flüchtlingsarbeit.

Voraussetzung zum Gelingen ist, dass Bürger_innen ganz konkret aktiv werden. Dafür bedarf es einer Unterstützungsstruktur, für die finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Engagement zielt auf die Stärkung der Schwächeren. Zudem sind Transparenz und Öffentlichkeit bei Vorfällen notwendig. Dies setzt allerdings bereits eine gemeinsame Problemsicht voraus.

Wirtschaft:

Roth beschreibt verschiedene Handlungsfelder. Innerhalb des Betriebes kann wirkungsvoll gegen rassistische Aussagen vorgegangen werden (Vertragsklausel, Abmahnung, Kündigung). Es können Projekttage während der Ausbildung organisiert werden. Im Bereich des Managements können statt theoretischer Diskussionen Fortbildungen „vor Ort“ eingeführt werden. Ausgangspunkt für die drei Beispiele ist, dass inzwischen Umgang mit Vielfalt als Schlüsselkompetenz gilt. Außerdem können Betriebe in ihrem lokalen Umfeld soziales Engagement unterstützen.

Insgesamt, so meint Roth, braucht es ein ganzheitliches und umfassendes Konzept und Engagement, um Rechtsextremismus zu begegnen. Bei all den von ihm genannten Beispielen wird die aktive Dimension von Demokratie deutlich. Um Rechtsextremismus begegnen zu können, bedarf es Erfahrungen zur Selbstwirksamkeit, das Erlebnis, mit anderen zusammen handeln zu können. Dem stehen die tatsächlichen Möglichkeiten z. B. von Kindern und Jugendlichen entgegen. Es sagen zwar etwa zwei Drittel von ihnen, dass sie in einer so genannten Verhandlungsfamilie leben, aber nur noch zehn Prozent sprechen davon, dass sie in der Schule mitbestimmen können, bezogen auf die Kommune werden die Möglichkeiten noch geringer eingeschätzt. Roth resümiert, dass die Problematik der Herausbildung einer autoritären Persönlichkeit heute nicht mehr nur in der Familie liegt, sondern vor allem in anderen Bereichen.

Prof. Dr. Roland Roth, geboren 1949, studierte Sozialwissenschaften in Marburg und Frankfurt am Main. 1992 wurde er an der Freien Universität Berlin am Fachbereich Politische Wissenschaft habilitierte. 1993 wurde er an die Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) berufen und lehrte dort bis zu seiner Emeritierung Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen.

Das „Münchner Kolloquium Forschung zur extremen Rechten“ ist ein lockerer Verbund von an Forschung Interessierten und in der Forschung Aktiven. Es dient dem Austausch über (praxis-)wissenschaftliche Projekte. Inhaltlich werden Ansätze zur Prävention, Forschung zu Einstellungen und Verhalten diskutiert, die Runde beschäftigt sich aber auch mit Organisationen der extremen Rechten im politischen und im zivilgesellschaftlichen Bereich.

Das Kolloquium wird organisiert und geleitet von Britta Schellenberg vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) und Dr. Martina Ortner von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm). Für die Teilnahme ist eine persönliche Anmeldung erforderlich.

Links:

» Download des Gutachtens von Roland Roth als PDF-Datei bei der Friedrich-Ebert-Stiftung