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Was hat Zivilgesellschaft mit Rechtsextremismus zu tun?

10.11.2011 Aktuelles

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten sind zunächst im Bereich Nachbarschaftshilfe, Demonstrationen gegen Atomkraftwerke, Autobahnneubauten etc. bekannt. Dass es auch in extrem rechten Kreisen zivilgesellschaftliches Engagement gibt, tritt erst langsam immer mehr ins Bewusstsein. Im Folgenden soll beschrieben werden, was der Begriff Zivilgesellschaft bedeutet, welche Merkmale damit verbunden sind und überprüft werden, ob dies auf extrem rechte Gruppen zutrifft.

 

1. Begriff
 Der Begriff „Zivilgesellschaft“ ordnet die öffentlichen Aktivitäten nicht-staatlicher Gruppen ein. „Zivilgesellschaft“ wird als ein eigenständiger Bereich gesehen, der „Staat“ und „Privatsphäre“ gegenübersteht (Inthorn/Reder 2005: IX). Sie unterscheidet sich von der „Privatsphäre“, weil nicht familiäre Bindungen Ausgangspunkt der Handlungen sind, sondern „(...) Menschen um der Sache und um der Arbeit für diese Sache willen zusammen kommen (Brieskorn 2005: 15). Demzufolge ist „Zivilgesellschaft (...) der Ort an dem Menschen (...) die Solidarität ausleben können. Sie müssen sich selbst organisieren, für sich sorgen und Verantwortung übernehmen können und dürfen (...)“. (Brieskorn 2005: 16). Diese Definition zeigt, dass „Zivilgesellschaft“ zunächst nicht zwischen guten oder schlechten Gruppen unterscheidet, der Begriff ist neutral. Es geht nun also darum, hinzusehen, welche Form der Solidarität favorisiert wird, wie sich die Gruppen selbst organisieren und wie die Art und Weise der sozialen Bindungen der Mitglieder sind.

Der der „Zivilgesellschaft“ gegenüber stehende „Staat“, dem Politik, Polizei und Gerichte sowie die öffentliche Verwaltung zuzuordnen sind, hat die Aufgabe verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle am Gemeinwohl teilhaben können und eben auch zivilgesellschaftliches Engagement möglich ist. Zur Funktion des Staates gehört es auch Grenzen zu setzen. Dem „Staat“ und der „Zivilgesellschaft“ steht der „Markt“ gegenüber. Die drei Bereiche können als ein Dreieck dargestellt werden.

Zivilgesellschaft selbst zeigt sich dabei als ein „pluralistisches Sammelbecken höchst unterschiedlicher Akteure“ (Lauth 2003: 224), denn sie umfasst die verschiedensten Aktivitäten. Es sind Vereine, Initiativen, Kleingartenkolonien, Sportvereine, Aktionsbündnisse, wie z. B. der Sozialpolitische Diskurs oder „München sozial“ etc. also alles Aktivitäten, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Es sind aber auch rechte Kameradschaften oder extrem rechte Gruppen, die Stadtteilfeste oder ähnliches organisieren, womit wir wieder beim konkreten Thema sind.

2. Merkmale
Vier allgemeine Merkmale von Zivilgesellschaft werden nun unter der Rücksicht extrem Rechter Aktivitäten betrachtet.

1. Zivilgesellschaft ist staatsunabhängig (Lauth 2003: 224), also nicht „Verlängerung des Staates“, sein „Büttel oder Erfüllungsgehilfe“ (Brieskorn 2005: 15)[1]

Extrem Rechte verstehen sich vielfach als soziale Bewegung, die etwas ins Bewusstsein bringt, etwas in die Hand nimmt. Sie sehen sich auch als „staatskritisch“. Sie empfinden sich als Hüter_innen der „(Volks-)Gemeinschaft“, bzw. halten es für ihre Aufgabe, diese zu sein. Oftmals verstehen sie sich als „einzig verbliebene tatsächliche Opposition“ im Staat. In den Gruppen ist Gemeinschaft direkt erfahrbar. Weitere Angebote verdichten eine Erlebniswelt Rechtsextremismus. Vom Buchhandel über Versandhäuser bis hin zu Ferienwohnungen und Partnervermittlung, es ist möglich, sich komplett „in dieser Welt“ zu bewegen. Darüber wird ein Wir-Gefühl, Heimat und Geborgenheit vermittelt. Die Mitglieder der bereits angesprochenen Kameradschaften gehören in der Regel keiner Partei an, auch wenn sie Affinitäten zu bestimmten Parteien haben. Kameradschaften sind keine eingetragenen Vereine oder andere juristische Personen. Die Strukturen sind also auf persönliche Beziehungen aufgebaut und werden von diesen getragen. Auch die Vernetzung läuft über die Beziehungsebene, man bleibt gerne unter sich.

2. Zivilgesellschaft teilt sich den öffentlichen Raum mit dem Staat (Brieskorn 2005: 14). Sie ist öffentlich (Lauth 2003: 225)

Extrem Rechte agieren auf dreifache Weise in diesem Bereich.

(1) Sie nutzen den öffentlichen Raum und treten auch ganz bewusst dort auf. Ihr Ziel ist dabei, dass ihre Anwesenheit zunehmend als selbstverständlich angesehen wird, wie z. B. die Durchführung von Infoständen oder die Teilnahme an Runden Tischen o.ä. Dieses Vorgehen wird als so genannte Normalisierungsstrategie bezeichnet. Bei einigen (sozialen) Themen bieten sie (Schein-) Lösungen an. Ziel ist es über Kampagnen wie z. B. „Todesstrafe für Kinderschänder“ ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Bei einem Teil der Bevölkerung stoßen sie damit auf Akzeptanz.[2] Angesichts der Emotionalität der von ihnen ausgewählten Themen, gibt es bei einigen Bürger_innen Anknüpfungspunkte. Kommt dies häufiger vor, wird es immer „normaler“ menschenverachtende Einstellungen zu äußern und demokratische Handlungsspielräume zur Diskussion zu stellen.

 (2) Zugleich fordern extrem Rechte öffentlichen Raum. Sie suchen öffentliche Veranstaltungen z. B. des politischen Gegners auf und melden sich häufig zu Wort. Sie sind geschult in ihrer Argumentation. Jedes Eingehen auf ihre Beiträge sehen sie als Erfolg. Dieses Verhalten ist bekannt als Wortergreifungsstrategie.[3] Dabei achten die Aktiven darauf, dass sie bei der Veranstaltung entsprechend seriös auftreten. Wird ihnen von den Veranstalter_innen das Rederecht entzogen oder werden sie des Saales verwiesen, ist das für sie ein Beleg dafür, wie undemokratisch mit ihnen umgegangen wird. Wird mit ihnen diskutiert, sehen sie die gesellschaftliche Isolation durchbrochen und nutzen diese Möglichkeit, ihre Ideologie einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Ihren Standpunkt präsentieren sie als ganz normal zum Meinungsspektrum dazugehörig. Insgesamt versuchen sie die Veranstaltung zur Selbstinszenierung zu nutzen. Aktuelle Themen werden so durch ihre Redebeiträge mit rechtsextremen Inhalten besetzt.[4]

(3) Extrem Rechte gestalten öffentlichen Raum. Gängige Reaktionen bei einem Infostand von extrem Rechten ist z. B. öfter, es sei am besten man ignoriere das. Extrem Rechte werden als nicht sichtbar- und wahrnehmbar im Stadtteil dargestellt oder behandelt. Gerade das Wegsehen schafft aber den extrem Rechten Raum. Deren Aktivitäten werden zudem gerne vom alltäglichen Zusammenleben entkoppelt. Das folgt dann der Logik, weil man diese Person seit Jahren kennt und schätzt, kann ihr Engagement bei den extrem Rechten nur etwas Vorübergehendes sein, was keine Auswirkungen auf andere Lebensbereiche hat, z. B. der Übungsleiter im Sportverein oder die Aktive in der freiwilligen Feuerwehr. Dieses Vorgehen kann als Unterwanderungsstrategie bezeichnet werden, auch wenn das oftmals nicht geplant abläuft.[5]

3. „Zivilgesellschaft übt politische Macht aus“, denn „die Sphäre der Politik ist weiter als die des staatlichen Politikbetriebs“ (Brieskorn 2005: 15).

Auch extrem Rechte gründen Bürgerinitiativen, bzw. nutzen diese Namen, um ihren Aktivitäten den Schein anzuhaften, sie seien mitten aus der Bevölkerung heraus entstanden (Beispiel die Wahlplattform „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“). Sie versuchen öffentlichkeitswirksame Themen zu besetzen, immer mit der Aussage: Wir können die Probleme lösen! Ihr Ziel ist es dabei Anschlussfähigkeit genau an die „Mitte der Gesellschaft“ zu erreichen.

In diesen Bereich gehören durchaus auch die so genannten Angstzonen. Das sind Gebiete in Kommunen, die von extrem Rechten so dominiert werden, dass sich Andersdenkende mit und ohne Migrationshintergrund dort nicht mehr gerne aufhalten oder gar gefährdet sind. Im Osten Deutschlands sprechen die extrem Rechten von „national befreiten Zonen“. Aber auch in westdeutschen Großstädten gibt es Angstzonen.[6]

4. Das zivilgesellschaftliche Handeln ist auf das Gemeinwohl ausgerichtet und auf die Veränderung der Lebenssituation der Gruppe, die sich selbst organisiert. Es ist damit „gemeinschaftsbezogen“ (Lauth 2003: 225)

Bei extrem Rechten ist das Gemeinwohlverständnis nicht pluralistisch und nicht demokratisch ausgerichtet. Es geht um die „Volksgemeinschaft“, also die ethnisch homogene Gemeinschaft. Diese steht für sie über dem Individuum. Damit treten sie nicht nur in Konflikt mit dem Grundgesetz, sondern auch mit den Menschenrechten. Nicht-Deutschen gegenüber gibt es im besten Fall die Vorstellung eines Ethno-Pluralismus.[7] Viele extrem Rechte zeigen ihre Haltung durch diverse Symbole im öffentlichen Raum, andere bedienen sich Bildern von Untergangsszenarien etwa der existenziellen Bedrohung der Deutschen durch Ausländer_innen.

3. Fazit
 Die Ausführungen vermitteln einen Eindruck darüber, wie extrem Rechte die Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements nutzen, um Ihre Ideologie zu zeigen und weitere Personen dafür zu interessieren. Durch ihre vielfältigen Aktivitäten, von der Beteiligung an Aktionen gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, über Proteste gegen den Bau einer geplanten Moschee in Sendling bis hin zu Aktivitäten einzelner in nicht extrem rechten zivilgesellschaftlichen Organisationen, soll die Akzeptanz dieser extrem rechten Gruppen und deren Gesinnung gefördert werden. Dabei greifen sie auf ein Handlungsrepertoire zurück und auf ein Staatsmodell, das sie selber insgesamt kritisieren bzw. ablehnen, denn sie fordern Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Pluralismus und einen demokratischen Staat und nutzen diese Bedingungen für ihre Aktivitäten.

 

Fußnoten:
[1] Die vier Merkmale sind übernommen von Ortner 2008.

[2] www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/sexueller-missbrauch-1, 22.08.2011.

[3] Mehr Informationen gibt es in der Broschüre „Vorsicht vor rechten Rattenfängern!“ vom DBG Bildungswerk Hessen. www.dgb-bildungswerk-hessen.de/cms/front_content.php?idart=40, 22.08.2011.

[4] Mehr dazu z. B. unter Rechtsextremismus Glossar der Bundeszentrale für politische Bildung „Wortergreifungsstrategie“ www.bpb.de/themen/CNCDW9,85,0,Glossar.html, 22.08.2011.

[5] Mehr dazu in der Broschüre der „Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie" (RAA) in Mecklenburg-Vorpommern: „Im Verein gegen Vereinnahmung". Darin wird das Vereinsrecht abgeklopft, welche Möglichkeiten beispielsweise ein Sportverein (z.B. ein Fußballclub) hat, extrem rechte Mitglieder ins Abseits zu stellen. www.demokratie-mv.de/literatur/10/view.html, 22.08.2011.

[6] Mehr dazu z. B. bei Döring, Uta (2008): Angstzonen. Rechtsdominierte Orte aus medialer und lokaler Perspektive. Wiesbaden.

[7] Ethno-Pluralismus: „Der Begriff "Ethnopluralismus" ist ein politischer Kampfbegriff der "Neuen Rechten", um Ausgrenzung durch eine völkische Form von Rassismus zu legitimieren. Diese neurechte Ideologie begründet die von Rechtsextremen propagierte Ungleichwertigkeit von Menschen nicht durch Rassetheorien, sondern unterscheidet sie durch kulturelle Identitäten. Ein jeder habe nur in den "angestammten Territorien der Völker" bzw. "Ethnien" seinen festen Platz. Beim Versuch, sich von rechtsextremistischen Auswüchsen nationalsozialistischer Prägung zu distanzieren, greifen Vertreter der "Neuen Rechten" gerne auf dieses Argumentationsschema zurück. Geprägt hat den Begriff der Kultursoziologe Henning Eichberg, der seit 1982 in Dänemark lebt und lehrt.“ (http://www.bpb.de/themen/CNCDW9,29,0,Glossar.html#art29, 08.07.2011).

 

Literaturangaben
Brieskorn, Norbert (2005): Zivilgesellschaft – Chancen und Grenzen eines sozialwissenschaftlich-philosophischen Konzepts. In: J. Inthorn u. a. (Hg.): Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand. Argumente – Modelle – Anwendungsfelder. Stuttgart. S. 2-19.

Döring, Uta (2008): Angstzonen. Rechtsdominierte Orte aus medialer und lokaler Perspektive. Wiesbaden.

Inthorn, Julia; Reder, Michael (2005): Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand – eine Einleitung. In: J. Inthorn u. a. (Hg.): Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand. Stuttgart. S. IX-XVII.

Lauth, Hans-Joachim (2003): Ambivalenzen der Zivilgesellschaft in Hinsicht auf Demokratie und soziale Inklusion. In: Nord-Süd aktuell 17 (2003) 2, S. 223-232.

Ortner, Martina Susanne (2008): Ausländische MitbürgerInnen (in München) zwischen Selbstorganisation und Fremdunterstützung. Sozialwissenschaftliche und sozialethische Überlegungen zur zivilgesellschaftlichen Solidarität über nationalstaatliche Grenzen hinweg. München.